Eine Methode, um innovative Firmen mit Hilfe von Patenten zu erpressen. Ja, Sir, sie haben Massenvernichtungswaffen.

Mit der Wahl Barack Obamas zum n??chsten US-Pr??sidenten k??nnten die Tage des gr??ssten Korruptionsskandals unseres jungen Jahrtausends (a.k.a. “der Irak-Krieg”) gez??hlt sein. Schliesslich leitete diese v??lkerrechtlich bedenkliche Milit??raktion mehr Steuergeld in die endlos tiefen Taschen der ??l- und R??stungs-Industrie um als selbst die aktuelle Welt-Bankenkrise kostete.

So ist es nicht verwunderlich, dass sich die beteiligten Firmen nach neuen Einnahmequelle umsehen m??ssen. Die ehemals winzige ??lfirma Halliburton, durch Beg??nstigung seitens ihres Ex-Chefs und danach US-Vizepr??sidenten Dick Cheney zum Weltkonzern gewachsen, registrierte daher am 30. Oktober ein Patent (Antragsnummer 20080270152) mit dem bezeichnenden Titel “Patent Acquisition and Assertion by a (Non-Inventor) First Party Against a Second Party”.

Darin geht es, in einfach Worten, um eine Methode, herauszufinden, welche Firmen Erfindungen nutzen, die noch nicht patentiert wurde, um dann mit Hilfe von schnell eingereichten Patenten eben diese Firmen zu erpressen. Eben klassisches Patent-Trolling, nun zur patentierten Methode erhoben. Tats??chlich ist es mehr als fraglich, ob dieser Antrag jemals zugelassen wird, da in der US-Patent-Welt gerade von Prozess der Aufkl??rung und Vernunft eingesetzt hat.

Trotzdem m??ssen wir uns auf jede Menge Aktionen dieser Art gefasst machen, schliesslich wissen die Kriegsgewinnler-Unternehmen ja nicht wirklich, was sie mit ihren ergaunerten Steuer-Billiarden anfangen sollen, oder?

Techdirt

Patentantrag