Die Lobby der Privatsender und Zeitungsverlage hat sich durchgesetzt: Weniger Information von ARD und ZDF im Internet.

Konkurrenz belebt mitunter nicht das Gesch??ft, wie die Volksweisheit behauptet, sondern statt dessen die Lobbyanstrengungen. Gestern Abend “einigten” sich die Ministerpr??sidenten der Bundesl??nder in Dresden auf eine Fassung des 12. Rundfunk??nderungsstaatsvertrags.

Demnach m??ssten alle Internet-Angebote der ??ffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zuk??nftig einem sogenannten Drei-Stufen-Test unterzogen werden, was dem b??rokratischen Aufwand weiter verst??rkt. S??mtliche Inhalte d??rfen nur noch maximal sieben Tage online zu finden sein, Grossereignisse und Sportveranstaltungen sogar nur 24 Stunden. Der rheinland-pf??lzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) als Vorsitzender der Rundfunkkommission der L??nder will vor der endg??ltigen Ratifizierung noch eine Anh??rung mit privaten Medienh??usern durchf??hren.

Und wer fragt den B??rger und Geb??hrenzahler? Im Fr??hjahr sollen dann die Landesparlamente den Vertrag beschliessen, der ??ber die Grundforderungen der EU-Kommission weit hinausgeht, zugunsten der privatwirtschaftlichen Unternehmen. [fe]

Tagesschau

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